Impressum

Cafe Schmitt 

Ariane Schmitt
Hauptstr. 94
64625 Bensheim

 
Kontakt

Telefon: 06251/2304

E-Mail: info@cafe-schmitt-bensheim.de

 

 Steuernummer 005 866 633 44

 

 

 

 

AGB Cafe Schmitt Bensheim

 

I. Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Cafe Schmitt (Nachfolgend Cafe genannt) gelten für sämtliche Leitungen des Cafés nach Maßgabe des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, insbesondere die Teilnahme an allen Maßnahmen und Veranstaltungen (Events, Feierlichkeiten etc.). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des  Cafés gelten sowohl Verbrauchern als auch  gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen sowie die Einladung zu Verkaufsgesprächen- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Cafés in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Cafe  zustande; diese sind die Vertragspartner. Dem Cafe steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.
  2. Ist der Kunde/Bestseller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Cafe eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt. Davon unabhängig ist der Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Dritten weiterzuleiten.
  3. Das Cafe haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Cafe die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Cafés beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Cafés beruhen. Einer Pflichtverletzung des Cafés steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Cafés auftreten, wird das Cafe bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Cafe rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
  4. Alle Ansprüche gegen das Cafés verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Cafés beruhen. 

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Das Cafés ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Cafe zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Cafés zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Cafés an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
  3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Cafés allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate und ändert sich die gesetzliche Umsatzsteuer, so werden die Preise entsprechend angepasst.
  4. Rechnungen des Cafés ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Restaurant kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen     jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Restaurant berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 Prozentpunkten bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Cafe bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  5. Das Cafe ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
  6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Cafe berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder  Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
  7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Cafés aufrechnen oder verrechnen.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Cafe geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Cafés in Textform. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarten Preise aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung bzw. anderweitige Nutzung der Leistung des Dritten nicht mehr möglich ist.
  2. Sofern zwischen dem Cafe und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Cafés auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Café in Textform ausübt. Der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Cafe ist entscheidend. Maßgeblich sind Datum und Ortszeit von Bensheim (Deutschland).
  3. Die Berechnung des Speise und Getränkeumsatzes erfolgt nach der Formel: vereinbarter Menü oder Büfett Preis x Teilnehmerzahl. War für Die Veranstaltung bzw. Reservierung noch kein Menü oder Büfett festgelegt oder noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste Menü oder Büfett des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
  4. Bis zu 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung / Leistung / Reservierung kann der Vertrag noch kostenlos storniert werden. In nachfolgenden Fällen des Rücktritts durch den Kunden steht dem Cafe unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen folgende pauschale Entschädigung zu:
    1. bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn  10% des vereinbarten Gesamtpreise
    2. bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn  20 % des vereinbarten Gesamtpreise
    3. bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn 40 % des vereinbarten Gesamtpreises
    4. bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn  80 % des vereinbarten Gesamtpreises
    5. bei einem späteren Rücktritt wird der gesamte Veranstaltungspreis berechnet
  5. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nr. 3 bis 4 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Cafés

Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Cafe in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Cafe auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

  1. Ferner ist das Cafe berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
    • Höhere Gewalt oder andere vom Cafe nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    • Veranstaltungen oder Räume unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden;
    • das Cafe begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den  reibungslosen     Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Cafés in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Cafés zuzurechnen ist;
    • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
    • ein Verstoß gegen Ziffer I Nr. 2 vorliegt
  2. Bei berechtigtem Rücktritt des Cafés entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

 

 

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Eine Erhöhung oder Verringerung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 oder mehr Prozentpunkten von der angemeldeten Gesamtteilnehmerzahl muss dem Cafe spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn in Textform mitgeteilt werden und bedarf der Zustimmung des Cafés
  2. Eine Änderung der Teilnehmerzahl unter 10% von der angemeldeten Gesamtteilnehmerzahl ist bis 4 Tage vor Vertragsbeginn möglich.
  3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
  4. Bei einer späteren Änderung der Teilnehmerzahl ist im Falle der Verringerung der volle vertraglich vereinbarte Preis für die ursprünglich angemeldete und bestätigte Teilnehmerzahl zu zahlen.
  5. Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5 % wird vom Café bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.
  6. Bei Abweichung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das Cafe berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen.
  7. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Cafe diesen Abweichungen zu, so kann das Cafe die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Cafe trifft ein Verschulden.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

  1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Cafe in Textform. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

VIII. Technische Einrichtungen und Abwicklung

  1. Störungen an dem vom Cafe zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Cafe diese Störungen nicht zu vertreten hat.
  2. Der Kunde hat alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behördlichen Erlaubnisse auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie     aller sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Zusammenhang mit der Veranstaltung.

IX. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist 64625 Bensheim
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

Cafe Schmitt Inh. Ariane Schmitt Hauptstr. 94 in 64625 Bensheim Tel. 06251-2304

info@cafe-schmitt-bensheim.de